Die Schrottprämie

Die Politik bemüht sich um eine Eindämmung der Wirtschaftskrise. Leider denkt sie dabei zu kurzfristig, was zu Maßnahmen wie der Schrottprämie namens Verschrottungsprämie führt. Eine Analyse der zahlreichen Schwächen dieser Prämie, und in welche Bereiche die Politik stattdessen investieren sollte.

Die Wirtschaftskrise dominiert derzeit das politische Geschehen. Wenn Konsum und Investitionen zurückgehen, muss der Staat intervenieren. Zumindest falls das gesamtwirtschaftliche Einkommen nicht einbrechen soll. Denn andernfalls würde die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen, was es aus sozioökonomischer Sicht tunlichst zu vermeiden gilt. Da die Möglichkeiten der Geldpolitik (Bestimmung von Zinssätzen über die Geldmenge) ausgeschöpft sind, gibt es keine vernünftige Alternative zu höheren Staatsausgaben.

Deren Notwendigkeit wird von niemanden mehr abgestritten. Selbst die vehementesten Vertreter einer konservativen Wirtschaftspolitik haben sich mit keynesianischer Wirtschaftspolitik angefreundet. Zumindest für den Moment. Eines sollten die Akteure jedoch beachten: Der Staat muss seine Ausgaben erhöhen, allerdings sollte dies nicht unüberlegt geschehen. Es ist nicht egal, wohin das Geld fließt. Daher: Maßnahmen ja, Aktionismus nein.

Nehmen wir das Beispiel des Betonkeynesianismus. In früheren Wirtschaftskrisen wurde das Geld in den Infrastrukturausbau gepumpt. Also vor allem in Straßen und damit in Beton, daher der Name. Das hat damals recht gut funktioniert. Doch heute sind in der Baubranche wesentlich mehr ausländische Gastarbeiter und Unternehmen beschäftigt als damals. Diese schaffen das natürlich Geld zu einem guten Teil in das Ausland. Dadurch bleibt jedoch weniger Geld für die inländische Wirtschaft, wodurch sich die Wirksamkeit dieser Maßnahme verringert.

Länder mit einer starken Automobilindustrie haben derzeit ein massives Problem. Bei den Autos wird in Krisenzeiten zuerst gespart, die Autoindustrie ist massiv betroffen. Jetzt will der Staat natürlich nicht diese Arbeitsplätze verlieren. Also muss die Branche gefördert werden, die Idee der Verschrottungsprämie war geboren. Das war vom Prinzip her in Deutschland nicht so dumm, zudem es hier einen ökologischen Aspekt gab. Bevor ich zur Kehrseite komme, möchte ich noch einen gesonderten Blick auf Österreich werfen.

Die österreichische Regierung scheint an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten zu sein. Nachdem Deutschland die Verschrottungsprämie eingeführt hatte, nahm sich Österreich daran ein Beispiel. Die regierungsfreundlichen populistischen Massenmedien sind begeistert. Was sie übersehen haben: In Österreich spielt die Automobilindustrie nicht einmal annähernd die gleiche Rolle wie in Deutschland. Die österreichische Wertschöpfung an hierzulande verkauften Autos beträgt bestenfalls 10 Prozent. Die anderen 90 Prozent gehen an das Ausland. Zu allem Überfluss fällt der ökologische Aspekt weg. In Österreich gibt es selbst beim Kauf eines neuen Spritfressers eine Verschrottungsprämie — die im Angesicht ihrer Sinnlosigkeit wohl eher Schrottprämie heißen sollte.

Doch auch Deutschland hat die sprichwörtliche Rechnung ohne dem Wirt gemacht. Die Verschrottungsprämie hat lediglich zu höheren Autopreisen geführt. Der Handel schöpft diese Prämie für sich ab, mit der Argumentation höhere Nachfrage führt zu einem höheren Preis. Abgesehen davon, dass diese Prämie trotz des minimalen ökologischen Aspekts auch ein falsches Signal enthält: Gefördert werden Autofahrer, während Benutzer des öffentlichen Verkehrs keinen Nutzen davon haben (in Österreich ist derzeit sogar eine Erhöhung der Ticketpreise im Gespräch).

Zumal haben wir hier wieder ein klassisches Beispiel von Strukturerhaltungspolitik. In Krisenzeiten werden normalerweise schlecht aufgestellte Unternehmen am stärksten getroffen, sie verschwinden zuerst am Markt. Zahlreiche Autohersteller haben die Innovationen und Trends der letzten Jahre verabsäumt, vor allem zu wenig spritsparende Modelle gebracht. Diese Strukturen wären ohne staatliche Stützen jetzt nicht mehr haltbar. Durch die mittelfristige Erhaltung der Arbeitsplätze kann man dies rechtfertigen, aber andererseits werden veraltete Strukturen erhalten und innovative Unternehmen bekommen nicht den Lohn ihrer Arbeit.

Das Geld fließt wieder an die falschen Empfänger. Der Staat sollte die Chance ergreifen, nachhaltige Maßnahmen durchzusetzen, welche früher der budgetären Disziplin zum Opfer gefallen sind. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Forschung, erneuerbare Energien, die thermische Sanierung von Altbauten, den sozialen Wohnbau und in den öffentlichen Verkehr. Denn nur so werden Konjunkturbelebung, Ökologisierung, die Reduktion der Energieabhängigkeit, die langfristige wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und die Sicherung des sozialen Friedens unter einen Hut gebracht. Die Schrottprämie hingegen ist zu kurzfristig gedacht und reiner Aktionismus.

Veröffentlicht am 03.02.2009 von Thomas.

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