Das Superwahljahr hat seinen ersten Karnevalisten

Die Union ist ja in Sachen Populismus immer wieder dabei (wobei sie aber keineswegs die einzigen sind). Was die Wähler gerne hören wollen - oder was man zumindest glaubt, dass sie hören wollen - wird auch mal unbedacht gesagt. Gerne erinnere ich mich an Müntefehring's "Heuschrecken", Kohls "blühende Landschaften" oder Stoibers "Problembären". Dieses mal jedoch wurde eine ganze Einkommensschicht pauschal verunglimpft ...

Philipp Mißfelder, 29 und CDU-Politiker - zur Zeit Vorsitzender der jungen Union, soll bei einem Treffen des CDU-Ortsverbands Haltern (NRW) die Erhöhung der Hartz-IV Regelsätze folgendermaßen bezeichnet haben:

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie

Pikant. Viele stimmen ihm zu, ebenso viele verteufeln ihm. Fakt ist, dass diese Äußerung eine ganze Bevölkerungsschicht einem Stereotyp zuordnet. Sie sagt aus, dass alle ALG-II Empfänger saufen und rauchen - dem Bild angelehnt dann das des faulen, auf der Couch hängenden Arbeitslosen der den ganzen Tag fernsieht, Kinder verwahrlosen lässt und Jobs ablehnt.

Zugegeben: Mit Zusammenschließen von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unter den von Peter Hartz mitgestalteten Hartz-IV Reformen hat die damalige Rot-Grüne Regierung den Boden für eine Klassifizierung geschaffen: Alle Verlierer der Gesellschaft, ob eigenverschuldet oder durchs pure Schicksal, wurden am beinahe-Existenzminimum zusammengeschlossen. Seitdem haben Boulevardblätter, Tv-Formate wie Punkt 12 oder Die Oliver Geissen Show erst einen neuen Begriff für die neue Unterschicht - Hartz-IV-Empfänger.

Aber alle diese Menschen so mit Klischees zu titulieren, weil wenige aufgetauchte Schmarotzer aus den Medien so sein mögen, grenzt an Herabwürdigung dieser. Und so ganz uneigennützig war dieses Statement des Herrn Mißfelder wohl nicht. 2009 sind Europawahlen, Kommunalwahlen und Bundestagswahlen. Je eher wir anfangen die Stammtischparolen zu bedienen, desto besser dachte man sich. Am Ende steht, dass es in Deutschland wieder machbar zu sein scheint, das Klassendenken zu reaktivieren. Das Wahljahr hat seinen ersten Narren gefunden - denn wahrlich waren diese Äußerungen närrisch - nur gab es keinen Tusch, keinen Applaus und kein dreifach Hellau, sondern sich zurecht beleidigt und herabgewürdigt fühlende Menschen...

Veröffentlicht am 22.02.2009 von Raphael.

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