Neuwahlen in Österreich

Nach weniger als zwei Jahren der Zusammenarbeit ist in Österreich die große Koalitionen zwischen SPÖ und ÖVP geplatzt. Die eine Partei wollte nie den Juniorpartner spielen, die andere Partei sägte den eigenen Bundeskanzler während der laufenden Legislaturperiode ab. Doch jetzt hat Österreich einen neuen Messias, zumindest wenn man manchen der „Kronen Zeitung“ glauben darf.

Nach sieben Jahren in einer Regierungskoalition mit der FPÖ bzw. dem BZÖ musste die regierende ÖVP bei der österreichischen Nationalratswahl im Jahr 2006 eine bittere Wahlniederlage einstecken. Im Jahr 2002 wurde sie mit 42,3% noch stärkste Kraft im Bund, 2006 rutschte sie dann mit 34,3% auf Platz 2 hinter der SPÖ. Ein überraschendes Ergebnis; sämtliche Meinungsumfragen vor der Wahl hatten der Österreichischen Volkspartei die relative Mehrheit prognostiziert.

Das Votum der Wähler setzte die Führungsriege der ÖVP mit einer Majestätsbeleidigung gleich. Die Bereitschaft der Volkspartei den Juniorpartner für die wieder erstarkte SPÖ zu spielen war von Anfang an gering. Die Wahlarithmetik ließ aber keine anderen realpolitisch machbaren Koalitionen zu, und eine riskante Neuwahl wollte die ÖVP dann doch nicht provozieren. Doch anstatt die Führungsriege komplett auszutauschen, wurde Parteiobmann Schüssel lediglich zum Klubobmann umfunktioniert, und seine rechte Hand Wilhelm Molterer als neuer Parteiobmann installiert. Auch dessen Kooperations-Bereitschaft war gering, er wird heute noch mit den Worten Wir haben [...] einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden, liebe freunde zitiert.

Auch die SPÖ konnte ihr eigenes Glück nicht fassen. Parteiobmann Alfred Gusenbauer stand überraschenderweise unmittelbar davor, seinen „Sandkastentraum“ Bundeskanzler zu verwirklichen. Doch die ÖVP bockte, und wollte - wie bereits erläutert - Gusenbauer nicht so recht zum Kanzler machen. In der SPÖ wusste man, dass die einzige Alternative eine Minderheitsregierung gewesen wäre, die aber nicht lange überlegt hätte. Und so kam es, dass man der ÖVP zahlreiche Zugeständnisse machte, um die Braut doch noch zu erweichen: Erstmals in der österreichischen Nachkriegsgeschichte war der Posten des Finanzministers nicht in der Hand der größeren Partei. Zudem erhielt die ÖVP die Schlüsselressorts Innenministerium, Außenministerium und Wirtschaftsministerium. Für die SPÖ blieben neben zahlreichen „kleinen“ Ministerien nur noch das Bundeskanzleramt und das Sozialministerium.

Auch bei der Veröffentlichung des Regierungsprogramms konnte man den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP die stärkste Partei in Österreich sei. Zwei zentrale Wahlversprechen, die Abschaffung der Studiengebühren und die Stornierung des umstrittenen Eurofighter-Kaufs, mussten von der SPÖ aufgeben werden. Die gebrochenen Wahlversprechen sind den Österreichern bis heute im kollektiven Gedächtnis hängen geblieben. Während der gesamten Regierungsperiode, die nicht einmal zwei Jahre halten sollte, erweckte die ÖVP den Eindruck, dass sie der SPÖ keinerlei Erfolg vergönnen möchte.

Die logische Folge: Die Sozialistische Partei Österreichs verlor in den Sonntagsumfragen stetig an Boden. Wegen der schlechten Werte wurde Kritik aus der eigenen Partei laut, die Kritik schadete Gusenbauer, und die Umfragewerte sanken weiter. Eine Spirale nach unten. Schlussendlich wurde Gusenbauers Abmontage vorbereitet und „Regierungskoordinator“ Werner Faymann als neuer Parteiobmann der SPÖ in Position gebracht.

Der designierte Parteiobmann verdankte seinen Aufstieg jedoch nicht den Parteigenossen, sondern den Medien. Faymann hat hervorragende Kontakte zu Krone-Herausgeber Hans Dichand; die beiden sollen sogar schon mehrmals gemeinsam auf Urlaub gewesen sein. Dichands Kronen-Zeitung hat eine weltweit einmalige Reichweite von rund 50%. Eine Position, die Dichand für Kampagnen-Journalismus zu nutzen weiß. Auch andere reichweitenstarke Tageszeitungen wie das Gratisblatt „heute“ und das junge Medium „Österreich“ waren Faymann auffallend zuvorkommend gesinnt. Bis dahin war es in Österreich (etwa im Gegensatz zu den USA) ungewöhnlich, sich so vehement für eine Partei stark zu machen.

Eine der langjährigen Kampagnen der Kronen-Zeitung richtet sich gegen die Europäische Union. Tagtäglich wird hier mit meist einseitiger Berichterstattung eine negative Stimmung erzeugt. Vor allem gegen den EU-Reformvertrag wird bis heute gewettert, obwohl dieser bereits durch das negative Votum der Iren auf Eis liegt. Und so munkelt man, dass Dichand dem Herrn Faymann versprochen haben soll, er würde ihm zum Kanzler schreiben, wenn er eine Volksabstimmung zu künftigen Reformverträgen und dem eventuellen Beitritt der Türkei versprochen würde. Faymann stieg auf den fragwürdigen Deal offensichtlich ein.

Von einem Tag auf den anderen änderte die SPÖ ihre bis dahin europafreundliche Parteilinie. Die Pikanterie an der Angelegenheit: Dieser Schwenk der SPÖ wurde ausgerechnet in einem Leserbrief an die Krone bekannt gemacht, unterzeichnet von Faymann und dem Noch-Parteiobmann Gusenbauer. Eine große österreichische Partei hat sich mit dem größten österreichischen Printmedium ins Bett gelegt. Die ÖVP, starke Befürworterin der EU, nahm diesen Bruch der bisherigen SPÖ-Linie zur europäischen Integration als willkommenen Anlass, um die Koalition für beendet zu erklären (Molterer am 7. Juli 2008: „Es reicht!“) und gleichzeitig der SPÖ die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der Zeitpunkt war günstig gewählt, die ÖVP führte zu diesem Zeitpunkt in den Meinungsumfragen deutlich. Der verschmähte Kanzler Gusenbauer verzichtete auf eine nochmalige Kandidatur, Faymann wurde auch formal Spitzenkandidat und Parteiobmann der Sozialdemokraten. Für eine Suche nach personellen Alternativen war vor der Wahl keine Zeit mehr. Auch wenn es unter vorgehaltener Hand kritische Stimmen gab, sah man die dadurch gewonnene Medienunterstützung in Anbetracht der Umfragewerte als Rettungsanker.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Zwei Wochen davor befinden wir uns in der heißen Phase des österreichischen Wahlkampfes. Werner Faymann wird in „Krone“ und „Österreich“ weiterhin mit unglaublicher Penetranz als Messias verkauft. Im Parlament regiert das Spiel der freien Mehrheiten. Am 24. September 2004 will die SPÖ noch vor der Wahl sündteure Wahlzuckerl beschließen, die das Budget ohne Gegenfinanzierung nicht verkraften würde und von sämtlichen unabhängigen Wirtschaftsforschern kritisiert wird. Medienwirksamer Aktionismus statt zukunftsorientierter Politik ist dank Faymann und Krone angesagt. Und viele Österreicher(innen) werden dieses Verhalten wohl belohnen – die Sozialdemokraten liegen in aktuellen Umfragen wieder vor der Volkspartei, welche unter Führung des Vizekanzlers Wilhelm Molterer ausgesprochen farblos agiert. Am Ende wird es wahrscheinlich eine Neuauflage der großen Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ mit geben, obwohl beide Parteien im Vergleich zu 2006 verlieren werden. Nur das Personal wird teilweise ausgewechselt. Irgendwann wird auch diese Neuauflage scheitern, und die Rechtspopulisten dürfen sich die Hände reiben. Denn dann könnten sie im Rennen um Platz 1 vorne mitmischen. Armes Österreich.

Veröffentlicht am 16.09.2008 von Thomas.

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Kommentare

Rumo schrieb am 16.09.2008, 16:13 ( #1 )

Irgendwie erschreckend, welch' großen Einfluss solch ein Boulevard-Blättchen auf die Politik nehmen kann. Man sollte doch meinen, dass ein Erwachsener Mensch in der Lage ist eine eigene Meinung zu haben und sie sich nicht aus einer Zeitung holen muss...

Es ist aber interessant, dass die "Österreich-B**D" überhaupt einen Sozialdemokraten unterstützt. Bei uns in Deutschland steht sie ja ziemlich eindeutig auf Seiten der ~~Rechten~~ Konservativen. In der "EU-kritischen" Haltung sind sie sich dagegen wieder einig.

Interessant auch, dass in Österreich eher die Rechten von der Großen Koalition profitieren, während es bei uns die Linken sind - aber in jedem Fall scheint es immer die Extremisten zu begünstigen, wenn die beiden Großen sich zusammen tun. Eine Ampel ist bei euch kein Thema, oder? Bei uns gilt das (bzw die Schwampel) ja als die Alternative zur Wiederauflage der Großen Koalition.

Thomas schrieb am 16.09.2008, 16:34 ( #2 )

Rumo, in Österreich gibt es keine traditionelle liberale Partei. Unsere Freiheitlichen sind eine Mischung aus nationalistisch und sozialistisch, aber keineswegs liberal. Gründe und FPÖ wären undenkbar. Das Liberale Forum wurde erst 1993 gegründet und konnte seit 1999 nicht mehr die erforderlichen 4% erreichen. In aktuellen Umfragen liegt das LIF genau bei 4%. Für Jamaika würde das nach derzeitigem Stand aber nicht reichen. Ob sich eine Ampelkoalition ausgeht, kann durch ganz kleine Verschiebungen beeinflusst werden - derzeit aber eher auch nicht. Allerdings sind in der SPÖ derzeit sowieso klare Befürworter einer großen Koalition an der Macht. Im Gegensatz zu Deutschland gilt hier die große Koalition nicht als Zwangsehe, sondern als mehrheitlich begrüßte Koalitionvariante (zumindest bis zu deren endgültigen Scheitern in diesem Jahr).

Rumo schrieb am 16.09.2008, 17:17 ( #3 )

Österreich ist halt doch etwas anders als Deutschland :D Aber wie wird denn in Österreich dann normalerweise regiert? Auch wenn die Große Koalition bei euch nicht ganz so unbeliebt ist wie bei uns, wird diese ja sicher auch nicht schon immer regiert haben. Mit wem regiert denn die SPÖ, wenn sie sich nicht mit der ÖVP zusammen tut? Oder hat die früher, als es auch noch keine Grünen gab, wenn dann nur alleine regiert?

Interessant ist ja, dass die Liberalen bei euch kaum eine Rolle spielen - bei uns waren die als "Königsmacher" lange Zeit sogar die dritt wichtigste Partei. Zudem ist sie ja auch eine der ältesten... Aber, wenn ich's mir so überlege, könnt ihr froh sein, dass ihr euch mit denen nicht ernsthaft beschäftigen müsst.

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