Jörg Haider ist tot

Der Rechtspopulist Jörg Haider ist tot. Er verstarb in der Nacht des 11. Oktober 2008 in Folge eines schweren Autounfalls. Der Politiker Haider polarisierte und prägte Österreich in den vergangenen 25 Jahren wie kaum ein anderer. Sein tragischer Tod hat aber auch Auswirkungen auf die aktuelle Regierungsbildung in Österreich.

Dr. Jörg Haider, BZÖ Pressefoto

Jörg Haider ist tot. Der Landeshauptmann von Kärnten und Parteiobmann des BZÖ ist in der Nacht des 11. Oktober 2008 in Folge eines schweren Autounfalls verstorben.

Als Rechtspopulist polarisierte Dr. Jörg Haider wie kaum ein anderer, zuletzt mit seiner Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylanten. Für seine Anhänger war Haider ein Held, für viele andere ein Feindbild. Unbestritten bleibt, dass Haider in den vergangenen 25 Jahren die österreichische Innenpolitik wie kaum ein anderer geprägt hat. Das Ende seiner politischen Karriere kommt überraschend und ist menschlich tragisch.

Reaktionen auf den Tod

So sehr Haider polarisierte, so unterschiedlich fallen auch die ersten Reaktionen auf seinen Unfalltod aus. Das Spektrum reicht von beschönigend über differenziert oder unverändert kritisch bis zu pietätlos. Sehr treffend drückte es Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aus: Politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellungen würden durch den Tod nicht aufgehoben, aber entscheidend relativiert. Die politischen Gegner aller Parteien zeigten sich durchaus respektvoll. Dieses Ende ist kein passender Zeitpunkt für eine politische Abrechnung.

In den weniger respektvollen Kommentaren schwingt unterschwellige Freude über den Tod des - zuletzt gemäßigten - rechtspopulistischen Aushängeschilds mit. Doch Grund zur Freunde besteht selbst für erbitterte politische Gegner nicht. Mit Jörg Haiders Tod verliert die rechte Bewegung nur eine Person, ein Gesicht. Dahinter stecken jedoch Ideen, und Ideen lassen sich bekanntlich nicht ausrotten. Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus ist Ausländerfeindlichkeit im kleinen Rahmen leider noch immer gesellschaftsfähig, auch wenn diese im öffentlichen Diskurs mittlerweile verurteilt wird.

Haiders große Erfolge

Seit Haider 1986 an die Spitze der damals liberal ausgerichteten FPÖ kam, konnte das rechte Lager an Bedeutung gewinnen. Die Höhepunkte aus deren Sicht waren die Wahlerfolge bei den Nationalratswahlen im Jahr 1999 (27% für die Haider-FPÖ) und 2008 (18% für die Strache-FPÖ, 11% für das Haider-BZÖ). Zudem war Haider von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod Landeshauptmann von Kärnten, wo er besonders großen Zuspruch fand.

Es wäre jedoch ein Fehler, Jörg Haiders politisches Wirken und seine Erfolge auf seine kompromisslose Ausländerpolitik zu reduzieren. Denn die beiden ganz großen Erfolge verdankt Haider meiner Ansicht nach nicht der Ausländerpolitik, sondern der Ausrichtung als Protestpartei. Haider wetterte stets gegen verkrustete politische Strukturen, gegen den aufgebähten Verwaltungsapparat, und gegen abgehobene EU-Politik (an dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Haider beim Beitritt Österreichs zur EU zu den größten Befürwortern zählte). Sowohl 1999 als auch 2008 kam im Wählervotum der Frust über die große Koalition zum Ausdruck, die jeweils in den vorangegangen Jahren durch unnötige Streits nichts bewegen konnte.

Auswirkungen auf die Regierungsbildung

Zwei Wochen nach der Nationalratswahl, welche einen Rechtsruck brachte, befindet sich Österreich ohnehin in einer heiklen innenpolitischen Phase. Da kommt der Tod von Jörg Haider in einem besonders ungünstigem Moment. Die Möglichkeiten zur Regierungsbildung sind sowieso begrenzt: Eine große Koalition (welche die Protestparteien weiter stärken könnte), eine Dreierkoalition des Wahlverlierers ÖVP mit den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ, oder eine Minderheitsregierung der SPÖ unter Duldung von Grünen und BZÖ waren die einzig realistischen Varianten.

Die alles entscheidende Person bei Regierungsvarianten abseits der großen Koalition: Dr. Jörg Haider. Er trat an, um eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern. Dafür war er für jede andere Regierungsvariante zu haben, dafür gab er sich zuletzt sogar gemäßigt, damit ihn alle Parteien als Partner akzeptieren könnten, wenn sie über seine Vergangenheit hinwegsehen. Doch Haiders BZÖ ist ohne dem Gründer Haider gesichtslos. Keiner weiß, wie es jetzt mit dieser Partei weitergehen wird. Von einer Wiedervereinigung mit der weitaus extremeren FPÖ über eine Entwicklung zu einer liberalen Partei nach dem Vorbild der deutschen FPD bis zum Versinken in der Bedeutungslosigkeit ist alles möglich. Doch aufgrund dieser Ungewissheit ist das BZÖ kaum ein zuverlässiger Partner — womit eine Neuauflage der gescheiterten Großen Koalition näher rückt.

Noch ein interessantes Detail am Rande: Mit Haiders Tod vollzieht sich in der österreichischen Parteienlandschaft der Generationenwechsel. Nach den Rücktritten von Gusenbauer (SPÖ-Parteiobmann von 2000 bis 2008), Van der Bellen (Bundessprecher der Grünen von 1997 bis 2008) und dem Tod Haiders (seit 1986 mit Unterbrechungen Parteiobmann von FPÖ bzw. BZÖ) ist jetzt Heinz-Christian Strache der längstdienende Bundesparteiobmann einer Parlamentspartei (FPÖ-Parteiobmann seit 2005).

Weitere Berichte, Reaktionen und Kommentare zum Unfalltod von Jörg Haider gibt es u.a. bei Spiegel Online, NEUWAL, Feuerhaken, Rigardi, Gerhard W. Loub, Readers Edition, Politik in Österreich und vielen anderen mehr ...

Veröffentlicht am 11.10.2008 von Thomas.

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Kommentare

stefan schrieb am 11.10.2008, 15:24 ( #1 ): haider war rechtsEXTREMIST, nicht rechtspopulist!
Thomas schrieb am 11.10.2008, 15:55 ( #2 ): Stefan, inwiefern schließen sich Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aus? Ich gestatte mir einmal Wikipedia zu zitieren:

In der Politikwissenschaft hat sich der Begriff Rechtspopulismus jedoch zur Beschreibung jener extrem rechten Parteien durchgesetzt, die [...] mit einer populistischen und personenfixierten Wähleransprache Erfolge erzielen konnte und in ihrer Programmatik klassische Ideologieelemente des Rechtsextremismus mit neoliberalen Elementen verbinden.
ruckizucki schrieb am 11.10.2008, 16:02 ( #3 ): Der Freiburger Kabarettist Dr. Satori hat einen Artikel der ganz speziellen Art über Jörg Haider verfasst... Naja, ist halt Satire. Aber schon sehr harte Kost. Hier habe ich den Artikel gefunden: http://www.giftspritzer.de
stefan schrieb am 11.10.2008, 16:33 ( #4 ): es schließt sich nicht aus, das eine verharmlost das andere, ganz einfach!

mfg
Thomas schrieb am 11.10.2008, 16:51 ( #5 ): Stefan, genauso könnte ich argumentieren, dass es noch extremere Rechte gibt. Wenn du diese auf eine Stufe mit Haider stellst, verharmlost du wiederum diese. Aber egal, zur Klarstellung: ich habe hier Rechtspopulist gar nicht als Abschwächung verwenden wollen, es sollte vielmehr eine Betonung des Populismus sein. Ich finde diese Diktion vollkommen okay, und so nebenbei wird sie auch in hochseriösen Medien wie der Süddeutschen oder dem ZDF verwendet.
Raphael schrieb am 12.10.2008, 16:56 ( #6 ): Ein Rechter weniger ist ein Schritt mehr richtung weltoffenes Land - da können die ganzen Mitläufer seiner Ideen jetzt noch so viel pesten. Natürlich, auch so ein Mann kann alleine dadurch das er so polarisiert viel bewegen - aber in der Politik gibt es immer schon den nächsten der diese Rolle gerne übernehmen wird, da mache ich mir keine Sorgen
Kerstin Haug schrieb am 18.10.2008, 03:40 ( #7 ): Es ist jetzt bestätigt, dass Herr Haider einem Komplott zum Opfer fiel. Er wurde höchstwahrscheinlich umgebracht. In seinem neuen Artikel über die Beerdigung von Dr. Jörg Haider, erklärt Dr. Satori sehr genau, wie Dr. Haider ums Leben gekommen ist. Ein lesenswerter Artikel. Außerdem wird ausführlich über die Beisetzung berichtet. Zum Artikel: http://www.giftspritzer.de
Letzte Widmung schrieb am 19.10.2008, 11:45 ( #8 ): Wer noch ein Wort an JH richten möchte, kann dies hier tun.
irgendwer schrieb am 01.11.2008, 18:00 ( #9 ): ich hab auch keinen anständigen Nachruf auf Haider zusammengebracht, obwohl ich ihn mochte. Drum hab ich einen auf seine unberufenen Nachrufer in der Vorzukunft geschrieben

http://irgendwer.podspot.de/post/kein-nachruf-auf-jorg-haider/

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