Reformstau auf der Regierungsbank

Stillstand und Stillhalten - das schien immer das Motto der Großen Koalition zu sein - nur irgendwie durchhalte bis zur nächsten Wahl, nach der alles anders wird.
Und in der Tat: Dass sich die neue Regierung zu still verhält, das kann man ihr wahrlich nicht vorwerfen – der Lärm aus Berlin ist schließlich kaum zu überhören. Nur ist das leider kein Baulärm sondern nur ein Koalitionskrach nach dem anderen...

Die vier Jahre der Großen Koalition waren geprägt vom einzigen wirklichen gemeinsamen Konsens der beiden Koalitionspartner, dass man halt irgendwie durchhalten muss - bis zur nächsten Wahl. Es gab hier und da ein paar Kompromisse, es wurden de ein oder andere Übergangslösung gefunden, hier ein wenig nachgebessert, da ein bisschen umgestellt, echt große Reformen gab es nicht, konnte es nicht geben. Schließlich sei diese Partnerschaft nur aus Mangel an Alternativen entstanden, man musste sich eben eine Legislaturperiode lang zusammenraufen, Kompromisse schließen eben. Wirklich weiter gehen sollte es mit dem Regieren dann nach der Wahl, wenn es der Wähler hoffentlich wieder schafft, sich für eine der beiden Seiten zu entscheiden und dieser eine regierungsfähige Mehrheit gibt.

Und tatsächlich: Er hat es geschafft. Seit September 2009 gibt es wieder eine - wenn auch knappe - bürgerlich-liberale Mehrheit im Bundestag. Es kann also wieder regiert werden, Ziele haben sie schließlich auch mehr als genug!, die Union wie die FDP. Vor allem natürlich letztere, bei der sich die Reformvorschläge aus über 10 Jahren Opposition nur so stapeln. Aber auch CDU und CSU versprachen eine Menge: Die CSU setzte alles daran im Wahlkampf die FDP beim Steuersenken noch zu übertrumpfen, die CDU versuchte derweil nicht allzu konkret zu werden, versprach dafür aber überall ein bisschen was. Nur Angela Merkel versprach nichts, sondern sagte nur, was es alles nicht geben würde: Keine Steuererhöhungen, keine Mehrbelastungen, keine Krise mehr, keinen Streit,…


Und damit ist sie nun die einzige, die zumindest teilweise Wort gehalten hat; denn nicht gibt es vieles: In der Tat keine Steuererhöhungen, (noch) keine bzw. kaum Mehrbelastungen, vor allem aber keinerlei Reformen und keine großen Projekte: kein Fortschritt beim Klimawandel, keine Steuerreform, keine Gesundheitsreform, keinen echten Plan für Afghanistan, keine Lehren aus der Wirtschaftskrise und noch nicht einmal den Schimmer einer Idee wie man den Haushalt wieder in den Griff bekommen will. Nur dass man sich irgendwann später einmal darum kümmern will, darüber besteht Konsens, aber jetzt auf keinen Fall!

Vor allem aber gibt es kein Stückchen Einigkeit in der selbsternannten Wunschkoalition: Nicht wo, nicht wann und schon gar nicht wie man die vielen anstehenden Projekte anpacken soll. Ist der eine dafür, ist der andere dagegen. Die FDP bringt eine Forderung nach dem anderen vor, die CSU hält alles für Blödsinn was von den Liberalen kommt, selbst wenn sie am Vortag noch das selbe gefordert hat, und die CDU möchte vor Mai sowieso nichts machen, noch nicht einmal darüber reden, was man danach eventuell machen könnte. Und so kommt es, dass seit dem letzten und gleichzeitig bisher einzigen größeren Projekt von schwarzgelb - dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz - keine auch nur ansatzweise nennenswerte Entscheidung mehr zustande gekommen ist – und mit den zentralen Punkten eben diesem Gesetz will mittlerweile auch schon keiner der Verantwortlichen mehr etwas zu tun haben.

Der einzige, der überhaupt noch ab und zu verzweifelt versucht irgendeine Debatte anzustoßen, ist mittlerweile Guido Westerwelle. Doch der schafft es mit seiner populistischen und undifferenzierten Ausdrucksweise höchstens in Erinnerung zu rufen, wo noch überall ein Problem seiner Lösung harrt. Eine nur halbwegs sachliche und ergebnisorientierte Diskussion wird dadurch jedoch gar nicht erst zugelassen. Und so wird inzwischen auch gar nicht mehr über seine Vorschläge, sondern nur noch über seine Person gestritten. Mutti Merkel schaut derweil einfach nur zu und gefällt sich weiter in ihrer in Zeiten der Großen Koalition lieb gewonnenen Rolle der großen Moderatorin, die nur dann beschwichtigend eingreift, wenn zwei Mitglieder ihrer Koalition sich zu sehr in die Haare zu geraten drohen, und ansonsten völlig neutral und meinungslos bleibt.

Dass sie jetzt aber eigentlich gar nicht mehr als Moderatorin einer Zweckgemeinschaft, sondern als Kanzlerin einer Wunschkoalition gebraucht wird, dass sie als Kanzlerin mehr als nur eine repräsentative Aufgabe, nämlich die in ihrer Regierung die Richtlinien der Politik vorzugeben, das scheint sie nicht bemerkt zu haben, nicht zu bemerken wollen. Denn es würde bedeuten Entscheidungen treffen zu müssen, schwierige, oft auch unpopuläre Entscheidungen: Das Gesundheitssystem muss umgebaut werden, der Klimaschutz vorangetrieben, bei Harz IV nachgebessert werden – und überall muss eingespart werden, wenn die Regierung ihr selbst gestecktes Ziel die Schuldenbremse nicht schon in deren erstem Jahr außer Kraft setzen zu müssen. Doch Einsparen tut immer weh, und der, bei dem gespart werden soll, wird davon nie begeistert sein! Aber das passt halt nicht zum Mutti-Image.

Dabei sind es im Endeffekt genau die Entscheidungen und Reformen, die gerade jetzt vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigt wurden, für die er vom Ausland – auch und gerade von Angela Merkel – gelobt wird, für die ihm aber vom eigenen Volk großer Widerstand entgegen schlägt. Da bewundert Merkel offenbar etwas, das sie selbst nicht hat - den Mut zu einschneidenden Reformen - und macht dabei genau das, was man jetzt den Griechen vorwirft - nämlich trotz immer schneller wachsender Schuldenlast so weiter leben als wäre nichts gewesen und darauf hoffen, dass sich die Probleme irgendwann von alleine lösen. Und das, wo man doch gerade eben so wunderbar sehen kann, warum man die Dinge anpacken muss, solange man noch Entscheidungsspielraum und –zeit hat, und nicht erst dann, wenn man keine andere Wahl mehr hat. Und vielleicht wäre sogar genau jetzt der bestmögliche Zeitpunkt dazu. Schließlich fordern die meisten Deutschen von den Griechen große Sparanstrengungen - da müsste es doch auch möglich sein uns klar zu machen, dass wir ebenfalls auf das ein oder andere verzichten müssen, wenn wir nicht irgendwann zu noch viel größeren Einschnitten gezwungen sein wollen.

Die Regierung tut jedoch nichts der Gleichen: Sie ist weiterhin der Meinung, dass man dem Volk echte Reformen nicht zumuten kann – wenigstens nicht vor der nächsten Wahl – und dass es vollauf genügt schöne Versprechungen von Steuersenkungen und einem ohne große Sparanstrengungen erreichbaren ausgeglichenen Haushalt zu machen, deren Umsetzung man gleichzeitig auf "irgendwann" – mit Sicherheit aber auf nach der Wahl verschiebt.


Ob diese Strategie aufgeht, darf jedoch bezweifelt werden: Der Wähler ist möglicherweise doch schlauer als man denkt. Nur noch 27% der Deutschen würden sich noch eine Wiederauflage von Schwarzgelb wünschen, über 40% hätten dagegen lieber wieder eine Große Koalition – also ausgerechnet die Regierung des gefühlten Dauerübergangs und fast völligen Stillstandes. Schwarzgelb hat es offenbar geschafft noch weniger für Fortschritt zu stehen als der Stillstand – vielleicht weil sie jetzt nicht einmal mehr darauf verweisen können, dass es doch spätestens nach der nächsten Wahl wieder vorangehen wird, wenn man erst mal die nötige Mehrheit hat;
weil diese zum Handeln nötige Mehrheiten längst vorhanden wäre...

Veröffentlicht am 17.03.2010 von Rumo.

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