Schwarz-Gelb? Da krieg ich die Krise

Angela Merkel wird nicht müde, in jedem Interview von "der Krise" zu sprechen, die "wir gemeinsam überwinden". Ihrem eigenen Image ist die Krise dienlich, und deswegen kann die Krise gar nicht lange genug dauern. Welche "Krise" eigentlich gemeint ist, interessiert eh keinen mehr.

Das vergangene Jahr stand im Zeichen der weltweit größten Finanzkrise unserer Zeit, 2010 wird sich entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen.Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist. Manches wird gerade erst im neuen Jahr erst schwieriger, bevor es wieder besser werden kann. Aber wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.

Aus Merkels Neujahrsansprache, Ausschnitt

Der Krisenbegriff

Angela Merkel wird nicht müde, die Krise zu beschwören. Für sie gab es keine Subprime-Krise, es gibt auch keine Wirtschaftskrise - da ist einfach die Krise. In ihrer Neujahrsansprache kann man es ebenso wiederfinden, wie in jedem Interview, jeder Regierungserklärung, Pressekonferenz (,...) 2008 und 2009 - und garantiert auch in jedem Interview 2010. Sogar einen Krisengipfel hat sie schon gemacht.

Merkel hat sich durch diese Gebetsmühle der Krise als große Mutter der Nation inszeniert. Die Lenkerin, die Bescheid weiß. Im Prinzip immer das selbe Geplapper: Ja, wir haben eine Krise. Es wird nicht leicht, sie zu überwinden. Wir arbeiten daran, die Krise zu meistern. Wir müssen jetzt mehr beisammenstehen, als je zuvor. Zumindest für die ein oder andere Schlagzeile reicht es ja noch, stets mit der Krise zu drohen wie mit dem erhobenen Zeigefinger. Ihr Herumreiten auf dem Begriff ändert nichts daran, dass bisher außer Steuersenkungen keine Lösung angeboten wurde. Doch Ökonomen bezweifeln den Nutzen von Steuersenkungen. Als harter Standortfaktor geraten Steuern aber zunehmend ins Hintertreffen. Synergien sind heute wichtiger, denn in einem der vielen Länder der Erde sind die Steuern immer niedriger.

Die Klientelpolitik

Eine Idee, was die Krise jetzt genau ist, hat sie sowieso nicht. Sie hat auch keine Lösungen. Sie hat Klientelpolitik. Ihr Klientel hat sie gewählt, denn von Wahlkampf konnte ja keine Rede sein. Und wer mit dem drittschlechtesten Wahlergebnis der CDU in der Geschichte des Deutschen Bundestags trotzdem wiedergewählt wird, der muss seinen Wählern voll einschenken.

Wachstumsbeschleunigung durch Finanzspritzen für Reiche?

Was ich damit meine, ist zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zuerst haben wir da Steuergeschenke für Hoteliers - die entrichten für Übernachtungen jetzt sieben Prozent, anstelle von neunzehn Prozent. Das hat keinen ökonomischen Nutzen, denn abgesehen von Messetourismus und Städtetourismus ist Deutschland keine etablierte touristische Destination. Die Wirtschaft weist auch keinen überdurchschnittlich hohen Anteil des Tourismussektors auf - Deutschland ist eher touristisches Quellgebiet. Im Grunde werden die Steuervorteile für reiche Hoteliers verpuffen in einer bürokratisierteren Buchführung. Die Preisvorteile werden sowieso nicht an die Kunden weitergegeben.
Dazu kommen erhöhte Kinderfreibeträge. Das Alles ist auf informelles.de gut dargestellt. Von den erhöhten Kinderfreibeträgen profitieren nur die, die auch mehr verdienen - die typischen Wähler von Schwarz-Gelb. Die 20€ mehr Kindergeld versickern bei Allen, die ALG-II beziehen, wieder, denn sie werden mit dem ALG verrechnet, so wie jedes erwirtschaftete Einkommen sonst auch.

Der Posten-Poker

Im Grunde hat Schwarz-Gelb, seitdem sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, damit zugebracht, Posten zu verschachern und die eigenen Wähler zu beschenken. Der Verteidigungsminister wurde Arbeitsminister, überstand dann dummerweise nicht mal die ersten 100 Tage (Kundus-Affäre). Die Familienministerin wurde dann Arbeitsministerin - beide Ressorts sind ja quasi dasselbe, oder? Der Wirtschaftsminister wurde Verteidigungsminister, damit er der Kanzlerin durch seinen erlangten güldenen Schleier nicht die Show stiehlt. Dafür wandert der Innenminister in die Wirtschaftsabteilung, wo er nicht mehr Imageschädigend über seine neuen Überwachungsphantasien lamentieren kann. Merkel begründet die Entscheidung: Weil diese Person mein Vertrauen hat. An diese verflixten 100.000 D-Mark kann Schäuble sich trotzdem bis heute nicht erinnern, aber wo Geld einfach so verschwindet, ist für einen Finanzminister ja auch nicht die entscheidende Frage. Gesundheit macht jetzt ein ex-Wirtschaftsminister aus der Länderebene, Rösler. Außen ist jetzt Guido Westerwelle; der will ungern Englisch sprechen und sagt seine Teilnahme an der Afganistan-Konferenz fix ab (nicht wenige munkeln, er wolle nru der neue Genscher werden). Vielleicht überlegt er es sich nochmal, wenn die Anderen ihn mitspielen lassen.
Merkel kommt das recht, immerhin reist er jetzt - wenn auch ohne Guidomobil - ständig durch die Weltgeschichte, und kann deshalb nicht in ihrem Stillstand rumpfuschen.
Für die freien Posten wurden größtenteils Leute aus der Ära Kohl wiederbelebt oder zumindest geschniegelt und gestriegelt. Diese Leute verstehen nichts von Zukunftspolitik, denn sie haben schon vor 12 Jahren keine Zukunftspolitik gemacht. Kohls Mädchen heißt Merkel sogar im Volksmund - kein Wunder, dass sie da sein Kabinett reanimiert und seinen Stillstand bis ins neue Jahrzehnt verlängern wird.

Atomkraft - das strahlende Nachspiel

Die Asse hat Merkel als Umweltministerin absaufen lassen. Als ehemalige Umweltministerin möchte sie komischerweise trotzdem die Atomkraft als Brückentechnologie verkaufen. Das dabei eine riesige Fehlallokation vorliegt, alleine schon, weil für die Entsorgung des Atommülls, anstelle der Energieversorger, die Allgemeinheit aufkommt (Trittbrettfahrerverhalten), ist klar. Dazu kommen Misstände beim Uranabbau in Brasilien bezüglich der Volksgesundheit, sowie eine Aushebelung der erneuerbaren Energien. Mit günstiger Atomkraft wird jeder Energieversorger auf den Energiewandel einen feuchten Kehricht geben. Die Preisvorteile bei der Atomkraft gibt man natürlich nicht an die Kunden weiter, aber durchsetzen muss Schwarz-Gelb die Laufzeitenverlängerung trotzdem, hatte man doch großzügige Wahlkampfspenden aus der Industrie erhalten. Die Fehlallokation wird abgerundet durch die faktisch nicht gegebene Nachhaltigkeit der Atomkraft. Die sozialen und ökologischen Probleme stehen in keine Verhältnis zur ökonomischen Dimension (fette Gewinne für die Atomlobby) (Kosten-Nutzen).

Fazit

Die ganze Komplexität der Verirrungen von Schwarz-Gelb kann hier gar nicht mehr erfasst werden. Nehmen wir einfach die Begriffe Nachhaltigkeit, Kosten-Nutzen und Kompetenz aus dem vorangegangenen heraus, dann können Sie ja selbst einschätzen, wie viel davon die Regierung gerecht wird. Stillstand sehe ich aller Orten, und das ist ein Patentrezept Helmut Kohls: Denn wer sich bewegt, hat schon verloren...

Veröffentlicht am 24.01.2010 von Raphael.

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