Einfach niedriger und schlechter

Einen Fehlstart galt es zu vermeiden, für die neue Regierung - um jeden Preis; und es scheint, als wäre der Start geglückt: Zwar mit schwerem Straucheln, aber nun läuft es, das Wortmonstrum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ – die Frage ist nur, weiß es überhaupt wohin es soll, läuft es in die richtige Richtung?

Wenn man dem Steuermann Schäuble glauben darf, eher nicht. Denn der fährt momentan lieber auf Sicht – und die ist nicht sonderlich weit, reicht genau genommen noch nicht einmal bis 2010. Zwar weiß der Finanzminister – natürlich – bereits, dass dann gespart werden muss, und zwar massiv, aber wie, das kann oder will er nicht sagen – nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen jedenfalls. Danach wird sich der Nebel – hoffentlich – ein wenig lichten und es wird sich zeigen, was uns unsere Regierung da eingebrockt hat mit dem jetzt eingeschlagenen Kurs.

Viel bringen wird es nicht, da sind sich nicht nur nahezu alle Experten einig, auch der Finanzminister möchte zumindest mit Teilen dieses Gesetzes lieber nicht in Verbindung gebracht werden: Es sei nicht seine Idee gewesen, sagt er zum Beispiel zu der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Die scheint sowieso kaum jemand nachvollziehen zu können, selbst die Hoteliers sind nicht uneingeschränkt glücklich darüber und befürchten steigende Bürokratie, da die niedrigere Mehrwertsteuer ja nur für Übernachtungen nicht aber beispielsweise für das Frühstück gilt. Aber, so heißt es, man müsse eben Wahlversprechen einhalten.

Ein nobles Ziel eigentlich – auch wenn man sich die Frage stellen darf, wie viele die CSU wirklich gerade wegen diesem Wahlversprechen gewählt haben – doch bricht die Regierung damit mit ganz anderen, und viel gewichtigeren Vorsetzen und Versprechungen. Da wäre zum einen das jahrelang von Union und FDP propagierte Mantra „Steuersenkungen auf Pump sind Unfug“, das insbesondere Gerhard Schröder immer und immer wieder zu Hören bekam. Was ist mit dem passiert? Vergessen, verschoben, verdrängt – geopfert dem Wunschdenken von sich durch Wachstum selbst finanzierende Steuersenkungen.

Zum anderen wäre da aber auch noch Westerwelles Lieblingsversprechen aus dem vergangen (bzw. eigentlich jedem bisherigen) Wahlkampf von einem einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystem. Ohne ein solches hätte es eigentlich keine Regierungsbildung mit Beteiligung der FDP geben sollen – und nun?
Die FDP ist an der Regierung beteiligt, das ist sicher – ebenso sicher ist aber auch, dass ein einfacheres Steuersystem im nächsten Wahlkampf wieder als Versprechen wird dienen können; denn einfacher wird es bis dahin mit Sicherheit nicht geworden sein. Eher komplizierter, wie man am Beispiel der zusätzlichen neuen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sehen kann.
Niedriger wird es möglicherweise – für Hotelbesitzer - und ein bisschen auch für Familien. Das ist schön, aber vermutlich nur eine kurze Freude. Denn verschiedene Beitrags- und Abgabenerhöhung (etwa für Krankenkassen) zeichnen sich bereits ab und auch Steuererhöhungen sind für 2010 beim derzeitigen Schuldenstand alles andere als unwahrscheinlich.
Und gerechter? Ist es natürlich auch nicht, ist es schon jetzt nicht, da insbesondere die entlastet werden, die eh schon mehr Geld haben, und ist es ganz besonders nicht, wenn man den Blick auf die Zukunft richtet.

Denn, mag beim Abbau der Schulden auch die Frage nach dem „wie?“ noch ungeklärt sein, die Frage nach dem „wer?“ ist es nicht! Zahlen dürfen die zukünftigen Generationen, wir, die jungen von heute und insbesondere die, die noch keine Stimme haben – weil sie noch nicht geboren sind. Und genau die sind es auch, bei denen man sich noch am ehesten traut Einsparungen vorzunehmen. Bei der Bildung, zum Beispiel. Offen traut sich natürlich auch das niemand zu sagen, aber was ist es anderes als Einsparungen bei der Bildung, wenn den Ländern im Gegenzug für ihre Zustimmung zum angeblichen Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Möglichkeit eingeräumt wurde, so bei ihren Bildungsausgaben zu tricksen, dass sie die versprochene Ausgabensteigerung auf diesem Gebiet schon jetzt so gut wie erreicht haben ohne nur einen Cent mehr zu zahlen.

Aber vielleicht ist es besser so, wenn man dumm bleibt, bei der Zukunft – sonst müsste man sich nur unnötig aufregen (unnötig, weil zwecklos) und das ist wieder schlecht für den Blutdruck – und das Gesundheitssystem muss doch schließlich auch sparen…

Veröffentlicht am 23.12.2009 von Rumo.

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Kommentare

Raphael schrieb am 28.12.2009, 20:08 ( #1 )
Du triffst den Nagel auf den Kopf. Mit ihrer elenden Klientelpolitik betreibt Schwarz-Gelb eine staatlich organisierte Spaltung der Gesellschaft. Aber warum das? Bei den Koalitionsverhandlungen wurde das schnell klar. Man stellte schnell fest, dass die scheinbare Traumehe etwas von Zwangsverheiratung mit sich trug. Und weil die gemeinsame Schnittmenge eben gar nicht so groß war, wie im Wahlkampf proklamiert, musste man zumindest etwas vorzuweisen haben - die Steuersenkungen. Jeder in dieser Regierung weiß, dass diese verpuffen werden. Wachstum durch weniger Steuern hat schon bei Reagan nicht gewirkt.

Wachstum kann es nur durch Investitionen geben. Dazu zählen Investitionen in die Diversifizierung der Energieerzeugung, in die Modernisierung des Bildungssystems, in die Modernisierung der Infrastruktur (v.a. betreffend Mobilität, IT), Integration, die Familien, direkte Demokratie und so weiter.

Man hat einfach nichts richtig gemacht. An der Regierung sitzen Leute, die schon zu Kohls Zeiten keine Ahnung hatten, und die jetzt mit ihrer in Wahrheit total unchristlichen Politik wieder die Erfolge zur Nichte machen, die man in der Ära nach Kohl erreicht hatte. Die Konsolidierung des Haushalts ist jedenfalls weit weg, das Geld stecken die Falschen ein und die Ämter werden munter geschachert.

Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn einer erst Innenminister, dann Wirtschaftsminister oder erst Wirtschaft und dann Verteidigung macht? Das müssen ja alles echte Multitalente sein.

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