CSU - Wohin gehst du?

Wenn ein neuer Landtag gewählt wird, dann ist das im bayerischen Einparteiensystem normalerweise nicht sonderlich spannend. Diesmal hat es die CSU aber irgendwie zu Stande gebracht, dass es sich lohnen könnte am Wahlabend das Fernsehen einzuschalten: Die Schwarzen könnten nämlich erstmals seit einem halben Jahrhundert die absolute Mehrheit verfehlen...

Landtagswahlen in Bayern sind normalerweise nicht wirklich von nennenswertem Interesse, schließlich kommt die seit über 50 Jahren allein regierende CSU schon seit 1970 bei jeder Wahl konstant auf 50%+X und die einzig spannende Frage ist regelmäßig, ob die SPD die 5%-Hürde überspringen wird. Und als die Christsozialen 2003 unter Stoiber sogar die ²/₃-Mehrheit erlangten, schien das bayerische Einparteiensystem endgültig gefestigt.

Doch jetzt kommt plötzlich alles anders: Stoibers 60%+X sind in weite Ferne gerückt und jetzt ist sogar die absolute Mehrheit in Gefahr, und es scheint bereits denkbar, dass die CSU nach den Landtagswahlen im September nur noch in einer Koalition regieren könnte. Was für normale Parteien immer noch ein großartiger Erfolg wäre, wäre für die CSU ein Katastrophe: Die Regierungsbänke mit irgendwelchen dahergelaufenen FDPlern teilen zu müssen.

Aber wie konnte es überhaupt soweit kommen? Nun die Antwort ist schnell gegeben: Wildbad Kreuth, Januar 2007, Stoibers Sturz! Seit dem sind auch die Umfrageergebnisse der CSU immer weiter abgestürzt und das Tandem Huber-Beckstein rollt scheinbar unaufhaltsam abwärts. Das ist auch kein Wunder, schließlich muss man auf einem Fahrrad auch kräftig treten um bergauf zu kommen. Aber wie das bei einem Tandem so ist, lehnen sich beide zurück in der Meinung, der andere werde die Arbeit schon machen – so kommt man aber selbstverständlich nie voran (außer natürlich es geht bergab). Um die CSU noch zu retten, müssten die beiden also endlich mal anfangen zu treten – und zwar zurück!.

Der Kabarettist Urban Priol hat es in der Anstalt (Video) einmal folgendermaßen ausgedrückt, womit er meiner Meing nach völlig Recht hat:

Jahre lang war das so klar: Du konntest an Besenstiel hinstellen oder eine Mülltonne - sie kriegen bei der Wahl immer 60% plus X! Dann hat irgendeiner den Fehler gemacht und hat Besenstiel und Mülltonne durch Beckstein und Huber ersetzt...

Mochte der bayerische Wähler sich noch so sehr über die Politik der Staatsregierung aufregen und mochte die CSU noch so viele Fehler gemacht haben, kaum stand die Wahl an, hat er ihr alles wieder verziehen und sein Kreuz wie jedes Mal an der richtigen Stelle gemacht. Da konnte die Opposition machen, was sie wollte, ihre Chancen an die Regierung zu kommen waren genauso groß, wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Theresienwiese beim nächsten Oktoberfest zur alkoholfreien Zone erklärt wird.

Aber all das, was die Opposition in mehr als einem halben Jahrhundert nicht geschafft hat, das haben Beckstein und Huber jetzt in knappen zwei Jahren erreicht: Sogar an den bayerischen Stammtischen wird schon auf die CSU geschimpft, vor allem dann, wenn man wieder mal aufstehen muss um raus zum Rauchen zu gehen.

Das Rauchverbot ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie es dem Duovirat gelingt alle Seiten gegen sich aufzubringen. Zuerst die Raucher, weil sie ihnen das Rauchen mit dem "strengsten Rauchverbot Deutschlands" fast komplett verbieten, dann die Nichtraucher, weil diese dank der aufgrund irgendwelcher obskurer Ausnahmeregelungen überall aus dem Nichts (oder besser aus dem blauen Dunst) entstehenden Raucherclubs überhaupt nicht mehr Essen gehen können, und schließlich noch alle zusammen, indem sie es jetzt doch wieder irgendwie anders oder zumindest mit mehr Ausnahmen oder am besten gar nichts regeln wollen.

So etwas hätte es unter Stoiber oder Strauß auch nicht gegeben: Eingestehen, dass man einen Fehler gemacht hat und eigene Entscheidungen rückgängig machen. Früher hätte man einfach eine Wahlperiode gewartet und dann die Korrektur als großartige Reform gefeiert. Aber unser fränkisch-niederbayerisches Chaosduo ist ja fast nur noch damit beschäftigt, Korrekturen vorzunehmen, Maßnahmen zurückzunehmen und Fehler einzugestehen. Rauchverbot, Büchergeld, Landesbank, … kaum hat der eine eine Entscheidung verkündet, macht sie der andere schon wieder rückgängig. Und das ist etwas, was der Bayer gar nicht mag, wenn sein Weltbild einer unfehlbaren CSU ins Wanken gerät. Denn wenn man sich auf die eh nicht mehr verlassen kann, dann kann man ja auch gleich eine andere Partei wählen. Jetzt nicht unbedingt die SPD, das wäre dann doch etwas zu gewagt. Und so können die Genossen von der Schwäche der Konservativen auch nicht wirklich profitieren und stecken weiterhin bei knapp über 20% fest. Nein, links wählt der Bayer nicht einmal in der größten Not, aber praktischer Weise gibt es in Bayern noch die Freien Wähler: Die haben den Vorteil, dass sie im Prinzip das gleiche sind wie die CSU, nur halt anders heißen – so kann man die Schwarzen abstrafen und gleichzeitig genauso wählen wie schon immer (und das ist schließlich das Wichtigste für einen Bayern).

Dass man die da von den Freien noch gar nicht kennt, ist diesmal auch nicht so schlimm, denn die CSU-Oberen sind mittlerweile auch schon fast alle durch irgendwelche gesichtslosen Niemande ersetzt worden, die kein Mensch mehr kennt, ja die noch nicht einmal je etwas geleistet haben (nicht auch nur den kleinsten Skandal haben die in ihrem Leben zustande gebracht). Die alte Regierung ist im Exil in Brüssel (Edmund Stoiber) und Berlin (Michael Glos), hat irgendwelche Ministerien ohne Geschäftsbereich bekommen, wie der bayerische (!) Europaminister (Markus Söder) oder Wissenschaftsminister (Thomas Goppel), der eigentlich nur noch für die Hochschulen zuständig ist, die sich aber sowieso selbst verwalten, oder ist gleich in die Wirtschaft gewechselt (Otto Wiesheu). Und so wird Bayern jetzt von einer Riege aus No-Name-Produkten regiert, die, wenn man überhaupt mal was von ihnen hört, nur lauwarme Luft von sich geben.

Unwissenheit ist aber vielleicht auch die letzte Hoffnung der CSU; nämlich dass viele Wähler nach den Jahrzehnten der CSU-Alleinherrschaft gar nicht mehr wissen, dass es noch andere Parteien gibt, dass es auch nach der Liste 1 noch Möglichkeiten gibt sein Kreuz zu machen. Und so wird vermutlich auch nach dem 28. September weiterhin eine, zwar geschwächte, aber immer noch regierende CSU im Maximilianeum sitzen … und sitzen und sitzen und warten und …

Veröffentlicht am 20.09.2008 von Rumo.

Artikel kommentieren oder manueller Trackback

CSU - Wohin gehst du?

Ähnliche Artikel