Die SPD in der Krise

Die SPD hat es nicht leicht, sich politisch zu positionieren. Weiter links und zur Mitte hin ist für sie keinen Platz mehr, und dazwischen wird sie zermalmt. Die deutsche Sozialdemokratie ist in einer ernsthaften Krise — und auch der überfällige Rücktritt von Kurt Beck verschafft der Partei bestenfalls eine kurze Verschnaufpause.

Früher war die SPD eine große Volkspartei — groß ist sie aber schon länger nicht mehr, vom Volk ist auch nicht mehr so viel übrig und wenn sich nicht bald etwas ändert, dann geht die Partei bald auch noch Rente. In den Umfragen erklimmen die Genossen immer neue Tiefstpunkte und wenn Kurt Beck demnächst seine Biografie veröffentlicht, sollte er sie eigentlich Reise zum Tiefpunkt der Umfragen nennen. Zumindest hat er jetzt mehr Zeit zum schreiben, schließlich ist er gerade noch zurückgetreten, bevor er von seinen Parteifreunden zurück getreten wurde. Ob das allein aber schon die Rettung für die SPD ist?

Im Moment ist kurzfristiges Aufatmen angesagt: In den neuesten Umfragen erhält sie 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat August – das sind dann insgesamt schon 26%, also doppelt so viel wie die Linkspartei und nur schlappe 10 Prozentpunkte hinter der CDU. Wie es andere ausdrücken: Der Implosionsprozess hat eine Atempause eingelegt. Auf Landesebene sieht es nicht ganz so rosig aus: In Hessen zum Beispiel hat die SPD fast 9 Prozentpunkte verloren, aber das ist kein Grund zur Besorgnis, denn mit 28% steht sie ja immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt. So schlecht sieht es also gar nicht einmal aus. Zumindest, wenn man daran denkt, dass die Lage der SPD bereits schlechter war.

Von einer Volkspartei kann man bei den Roten aber kaum noch sprechen, denn vom Volk ist da nicht mehr viel zu sehen. Nicht, dass es den Schwarzen jetzt so viel besser ginge — zusammen kämen die beiden Parteien der so genannten Großen Koalition nur noch auf 62% (die CSU hat im bayerischen Landtag alleine fast ebenso viel) — aber auch wenn es den Konservativen nicht so gut geht, den Genossen geht es immer noch ein Stückchen schlechter. So hat die SPD mittlerweile erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik weniger Mitglieder als die CDU — nicht mehr viel da also, vom Volk in dieser Partei.

Wäre Politik Fußball und die SPD ein Fußballverein, hätte Kurt Beck schon viel früher seinen Hut nehmen und sein Amt an den Nagel hängen müssen. Aber im Gegensatz zum Fußball, wo es nie ein Problem ist einen neuen Trainer zu finden, hatte die SPD keine Wahl: Nachdem Schröder, Müntefering und Platzeck in immer schneller werdender Folge das Handtuch geworfen hatten, war Beck wohl der Letzte, der noch da war. Und seit er das Steuer übernommen hatte, war die SPD führerlos und fuhr im Zickzackkurs von einem Stimmungstief zum nächsten.

Bei der politischen Positionierung hat es die SPD aber wirklich nicht einfach. Möchte sie nach rechts in die von Schröder für seine Partei beanspruchte Mitte, steht da schon die Merkel und ruft: Ätsch, ich bin schon längst da — ich bin die Mitte und die Mitte ist hier. Möchte sie dann wieder nach links steht der Lafontaine schon da und ruft: Ätsch, ich bin schon da — wir sind die wahren Sozialdemokraten!. Und so hetzt die SPD wie der Hase im Märchen Der Hase und der Igel hin und zurück, findet jeden Platz immer schon besetzt und wird wenn sie so weiter macht irgendwann tot in der Mitte zusammenbrechen.

Da möchte man ja eigentlich meinen, dass jemand wie Kurt Beck, die personifizierte Ruhepause, gerade der Richtige gewesen wäre, aber das exakte Gegenteil war der Fall. Vielleicht ist es gerade diese vollkommene Ruhe, die da in der Mitte der SPD stand, die die Genossen immer wieder dazu brachte sich in Bewegung setzen zu wollen, und entweder nach Rechts oder Links aus diesem vollkommenen Stillstand auszubrechen. Und so kreiste die SPD immer schneller werdend um ihren Schwerpunkt, wie ein Körper um ein schwarzes Loch kreist, das ihn immer näher anzieht und in dem die Zeit vollkommen still steht. Da war es eigentlich nur konsequent, dass es irgendwann zur Kollision kommen musste, dass irgendwann der große Knall kommt. In diesem Fall nun war es Kurt Beck, der den Kürzeren bei diesem Zusammenstoß gezogen hat, und der jetzt grade noch gegangen ist, bevor er gegangen wurde.

Kurt Beck ist dieser Schritt sicherlich nicht leicht gefallen, schließlich geht er in eine ungewisse Zukunft. Zwar ist er noch Ministerpräsident im schönen Rheinlandpfalz, wo er sogar mit absoluter Mehrheit regieren kann, aber auch hier ist der Beck-Faktor voll auf die SPD durchgeschlagen und so sind auch die Pfälzer Genossen schon weit hinter die CDU zurückgefallen. Für die SPD dagegen war der Schritt deutlich leichter — denn wo bislang mangels Alternative mit Beck Vorlieb nehmen, ist jetzt völlig unerwarteten ein neuer Stern aufgegangen über dem Willy-Brandt-Haus: Franz Müntefering, der tot geglaubte, ist wieder auferstanden und wird von der SPD nun begrüßt, wie ein neuer Messias. Unter Jubel ist er wieder in die Parteizentrale eingezogen, aber Vorsicht: Wer heute noch Hosianna ruft, mag morgen schon kreuziget ihn schreien. Andererseits sind Politiker ja immer froh, wenn sie angekreuzt werden.

Kurt Beck hatte sich das wohl irgendwie anders vorgestellt. Zusammen mit Steinmeier und Müntefering wollte er die SPD in einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Dabei hätte gerade er es doch besser wissen müssen, schließlich sagte er einmal über die Machtkämpfe innerhalb der CSU: Bei Triumviraten wird immer einer umgebracht. — und genau das ist ihm jetzt passiert. Und was soll er jetzt machen? Zumindest weiß er, wie man einen Job findet: Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job., meint er zumindest. Notfalls werden es die Parteifreunde schon richten, quasi als Dankeschön für den mehr-oder-weniger freiwilligen Rücktritt.

Aber auch seine beiden Nachfolger sollten sich in Acht nehmen. Denn nicht nur Crassus hat das Triumvirat nicht überlebt (er fiel im Kampf), auch Pompeius wurde irgendwann beseitigt und Caesar durfte schlussendlich auch nicht auf natürliche Weise von dieser Welt gehen. Und selbst wenn nach dem Ausscheiden des ersten, die beiden anderen zusammenarbeiten, verheißt ein solches Tandem noch lang keinen Erfolg. Vorbei ist die Zeit der Uneinigkeiten für die Genossen also vermutlich noch lange nicht, die Krise der SPD wird sich prolongieren.

Veröffentlicht am 11.09.2008 von Rumo.

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Literatur zum Thema

Kurt Beck

Ein Sozialdemokrat:
Die Autobiographie

Produktbeschreibung von Amazon: Man wirft ihm Populismus vor. Seine Partei ist in der Krise. Dem politischen Berlin gilt er als "Provinzpolitiker". Kaum jemand steht so in der Kritik wie Kurt Beck. Und kaum einer hält derart an sozialdemokratischen Werten fest wie er. Was hat den Mann an der Spitze der SPD politisch geprägt? Wie stark hat ihn das früher erleben sozialer Ungerechtigkeit beeinflusst? Wie geht er mit den Anfeindungen, wie mit den Herausforderungen der Zukunft um? Das ehrliche Selbstporträt eines leidenschaftlichen Streiters für ein sozialdemokratisches Deutschland.

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Kommentare

J. Kraus schrieb am 09.10.2008, 02:48 ( #1 ): Gewohnheitssache.Eine ernsthafte Krise ist selbst als Dauerzustand zu verkraften.

Gratulation, Ausbürgerungstest bestanden!

Hier voran geht eine lange Geschichte. Die Grundfrage daraus wäre: Was rechtfertigt, der Bundesanstalt f ü r Arbeit dienlich zu sein, in befristeter Aushilfe als privatrechtlicher Amtsträger der Exekutive, mit Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht und mit Strafverfolgungsmaßnahmen repressiv gegen die Arbeitgeber und Betriebe vorzugehen, die ich nach Ablauf meiner Befristung zur Findung einer neuen Arbeitsstelle unbedingt gebrauchen würde? Alles richtig, findet die SPD!

Welches logische System steckt hier dahinter?
Was sind das für Strukturen?
Begreifen Sie das?
Ich nicht!

Na denn, Prost Wahlzeit!
Mit rechtsstaatlichen Grüßen
Joachim Kraus

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Mail: fredomail@web.de

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